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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97   

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BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97 (https://dejure.org/1998,377)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 (https://dejure.org/1998,377)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 (https://dejure.org/1998,377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung - Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle - Genehmigungsbedürftige Anlage - Betriebsübernahme durch Konkursverwalter - Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters - Eingeschränkte ...

  • Judicialis

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; BImSchG § Abs. 3 Nr. 2; ; BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; KO § 3 Abs. 1; ; KO § 6 Abs. 2; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 60 Abs. 1

  • bverwge-wolterskluwer

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; KO § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
    Beseitigung von Reststoffen durch Konkursverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle; genehmigungsbedürftige Anlage; Betriebsübernahme durch Konkursverwalter; immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Konkursverwalters für die Beseitigung von Umweltschäden, die vor Verfahrenseröffnung durch die Gemeinschuldnerin verursacht wurden, und Wirkungen einer Freigabe der Reststoffe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 299
  • NJW 1999, 1416
  • ZIP 1998, 2167
  • NVwZ 1999, 299 (Ls.)
  • NZI 1998, 132 (Ls.)
  • NZI 1999, 37
  • WM 1999, 339
  • DVBl 1999, 1526 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1527 (Ls.)
  • BB 1999, 391
  • DÖV 1999, 303
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299, juris Rn. 10; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 81 m.w.N.
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75).
  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Soweit dieses durch Urteil vom 22. Oktober 1998 (WM 1999, 339, 341 f) entschieden hat, daß die Kosten einer Ersatzvornahme als Masseschuld zu befriedigen sind, wenn den Konkursverwalter die Beseitigungspflicht als eigene trifft, ging es um die Haftung des Insolvenzverwalters als Betreiber einer Anlage, nicht allein um einen störenden Zustand des konkursbefangenen Vermögens.
     
  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

    Knüpft die Pflicht demgegenüber - wie in § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 ).

    Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche die Ordnungspflicht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (so im Falle der Verantwortlichkeit des früheren Betreibers einer Anlage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. - BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O. S. 303) oder der Gesetzgeber ihr gezielt die ordnungsrechtlichen Wirkungen nimmt, wie es für die Eigentumsaufgabe in § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG geschehen ist.

  • VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

    Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

    Wird die Anlage des Gemeinschuldners hingegen vom Insolvenzverwalter kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortgeführt, kann auch dieser Betreiber sein (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55).

    Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998, - 7 C 38/97 -, juris: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

    Mit der Fortführung eines Betriebes in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter wird dieser Anlagenbetreiber mit der Folge, dass er die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen als eigene Pflichten und nicht als Pflichten der Gemeinschuldnerin erfüllen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 14, 15, zum Konkursverwalter).

    Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist (BVerwG…, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13. und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 11).

    Insbesondere ist die Betreibereigenschaft hierdurch nicht auf den Beigeladenen übergegangen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 12).

    Den Antragsteller treffen als letzten Betreiber der genehmigungspflichtigen Anlage Abfalllager die Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG, wonach vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris, Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 75 ff.; Klaus Hansmann, Die Nachsorgepflichten im Immissionsschutzrecht, NVwZ 1993, 921 ff. [929], beck-online).

  • VG Aachen, 14.12.2006 - 6 K 2540/05

    Anspruch auf hälftige Erstattung für die Versetzung einer Straßenlaterne von …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975, Az: VI C 163.73 BVerwGE 48, 279 (286); s. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, Az: 7 C 38/97, BVerwGE 107, 299 (307).
  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

    Betreiber einer -wie hier-immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG vom 22.10.1998, UPR 1999, 110).

    Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO ohne Weiteres in die Betreiberstellung einrückt, also auch dann, wenn er die Anlage "sofort" stilllegt (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303).

    Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

    Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (BVerwG vom 22.10.1998 - Az. 7 C 38.97 - S. 9 des Abdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

    Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

    Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

    Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).

    Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

    Die sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG ergebenden ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe oder des Betriebsgrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

    Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

    BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 = NJW 1999, 1466 = DÖV 1999, 303; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, BayVBl. 2006, 217 = UPR 2005, 446; Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 3 Rn. 81, m.w.N.

    in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = NVwZ 2004, 1505 = DVBl. 2004, 1564 = DÖV 2005, 205, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

    in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22.03 -, a.a.O., und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.

    dazu BVerwG, Urteile vom 10.2.1999 - 11 C 9.97 -, BVerwGE 108, 269 = NVwZ 1999, 653, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 20.3.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398.

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

    Betreiber einer -wie hier-immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG vom 22.10.1998, UPR 1999, 110).

    Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO ohne Weiteres in die Betreiberstellung einrückt, also auch dann, wenn er die Anlage "sofort" stilllegt (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303).

    Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

    Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (BVerwG vom 22.10.1998 - Az. 7 C 38.97 - S. 9 des Abdrucks).

  • BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  • BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

    Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

    Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des …

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

    Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …

  • VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

    Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

    Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  • OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

    Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …

  • VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96

    Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

  • VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19

    Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos

  • VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

    Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

    Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …

  • BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

    Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …

  • BVerwG, 05.10.2005 - 7 B 65.05

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Abweichung von …

  • VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

    Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …

  • VG Darmstadt, 29.09.2000 - 3 G 1777/00

    Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Beseitigung von …

  • VG Hannover, 14.08.2003 - 12 A 2078/02

    Rechtsmittel gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur …

  • VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

    Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …

  • VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11

    Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 11 S 6.07

    Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Beräumung des Grundstücks einer …

  • VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

    Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

  • VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

    Immissionsschutzrechtliche Inanspruchnahme wegen Betreiberpflichten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2000 - 2 M 175/00

    Konkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - 4 B 545/07

    Verhaltenshaftung aufgrund der letzten Inhaberschaft an einer Deponie unabhängig …

  • AG Hildesheim, 21.03.2000 - 17 Ds 14 Js 8105/96

    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen der Entsorgung von …

  • VG Kassel, 14.05.2003 - 7 G 545/03
  • FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …

  • VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09

    Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse …

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  • BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

    Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der …

  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 9 E 4228/03

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bezüglich Veröffentlichungs- und …

  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19

    Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  • OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99

    Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

    Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …

  • VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

    Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

    Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des …

  • VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10

    Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein

  • VG Berlin, 01.07.2021 - 10 K 501.19

    Abgabe von Emissionsberechtigungen

  • VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

    Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher …

  • VG Dresden, 19.06.2003 - 13 K 862/02

    Umweltrecht - Altlastenhaftung der Insolvenzmasse

  • VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97

    Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht

  • VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

    Papierfabrik

  • VGH Bayern, 08.08.2006 - 22 ZB 06.1636

    Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …

  • VG Hannover, 16.05.2001 - 12 A 1401/99

    Umwelthaftung eines Konkursverwalters; Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 3 L 1811/13

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters als Betreiber einer nach dem …

  • VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

    Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung

  • VG Schleswig, 09.03.2004 - 12 B 11/04
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97   

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https://dejure.org/1998,1246
BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97 (https://dejure.org/1998,1246)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1998 - 1 WB 86.97 (https://dejure.org/1998,1246)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 (https://dejure.org/1998,1246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Recht der Soldaten - Zweifel an der sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Soldaten infolge der Mitgliedschaft bei den "Republikanern"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 267
  • NJW 1999, 1203 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 299
  • DVBl 1999, 324
  • DÖV 1999, 116
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85

    Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und zukünftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht gerecht werden wird (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - [BVerwGE 83, 90 (94)], vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 118.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - …und vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - [a.a.O.]; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

    Deren gerichtliche Nachprüfung ist demzufolge darauf beschränkt festzustellen, ob der Vorgesetzte in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe außer acht gelassen hat, von sachfremden, insbesondere willkürlichen Erwägungen ausgegangen ist oder gegen entscheidungserhebliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluß vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - [a.a.O.] m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und zukünftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht gerecht werden wird (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - [BVerwGE 83, 90 (94)], vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 118.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - …und vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - [a.a.O.]; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).
  • BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94

    Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Für dieses Anfechtungsbegehren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgebend (vgl. insoweit Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - [BVerwGE 73, 48], vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - [Buchholz 402.8 § 5 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 68]).
     
  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78

    Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Für dieses Anfechtungsbegehren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgebend (vgl. insoweit Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - [BVerwGE 73, 48], vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - [Buchholz 402.8 § 5 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 68]).
  • BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 60.79

    Homosexuelle Veranlagung - Sicherheitsrisiko

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - [BVerwGE 76, 52] m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - [BVerwGE 93, 246 = NZWehrr 1992, 210] und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. VGH München, Beschluß vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - [NJW 1994, 748]; OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - [NVwZ 1994, 588]; VGH Mannheim, Beschluß vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - OVG Koblenz, Beschluß vom 4. Juli 1995 - 12 B 10367/94.OVG - und Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A 10161/97.OVG - [NVwZ 1998, 874 (f.)]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 1997 - 13 L 838/95 -), ist der GB/BMVg berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieser Partei zu machen.
  • VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. VGH München, Beschluß vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - [NJW 1994, 748]; OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - [NVwZ 1994, 588]; VGH Mannheim, Beschluß vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - OVG Koblenz, Beschluß vom 4. Juli 1995 - 12 B 10367/94.OVG - und Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A 10161/97.OVG - [NVwZ 1998, 874 (f.)]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 1997 - 13 L 838/95 -), ist der GB/BMVg berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieser Partei zu machen.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

    Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. VGH München, Beschluß vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - [NJW 1994, 748]; OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - [NVwZ 1994, 588]; VGH Mannheim, Beschluß vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - OVG Koblenz, Beschluß vom 4. Juli 1995 - 12 B 10367/94.OVG - und Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A 10161/97.OVG - [NVwZ 1998, 874 (f.)]; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 1997 - 13 L 838/95 -), ist der GB/BMVg berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieser Partei zu machen.
  • BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 40.95

    Recht der Soldaten: Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Für dieses Anfechtungsbegehren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgebend (vgl. insoweit Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - [BVerwGE 73, 48], vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - [Buchholz 402.8 § 5 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 68]).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 42.97

    Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und zukünftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht gerecht werden wird (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - [BVerwGE 83, 90 (94)], vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 118.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - und vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - [a.a.O.]; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).
  • BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 105.86

    Wehrrecht - Soldat - Sicherheitsüberprüfung - NPD-Mitgliedschaft - Entziehung des …

  • BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 144.91

    Sicherheitsbescheid - Wiederholungsüberprüfung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

    Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner

  • BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 10.94

    Rechtswidrigkeit der Sicherheitsprüfung Ü2 eines Soldaten - Vorliegen eines …

  • BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 118.96

    Sicherheitsüberprüfung eines Zeitsoldaten mangels Solvenz

  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86/97 -, Rn. 7, juris):.

    Dabei durfte sie sich für die Frage, ob bei der Scientology-Organisation eine verfassungsfeindliche Bestrebung anzunehmen ist, auf den Umstand stützen, dass die Scientology-Organisation im Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums der Jahre 2009 (S. 365 ff.) und 2010 (S. 380 ff.) unter dem Gesichtspunkt des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG aufgeführt ist, wonach es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder u.a. ist, Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, zu sammeln und auszuwerten; dies muss umso mehr gelten, als die Beobachtung der Scientology-Organisation obergerichtlich (OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130.05 -, juris) bestätigt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 9).

    Der Kläger kann auch nichts daraus herleiten, dass er lediglich einfaches Mitglied der Scientology-Organisation sei und nicht, wie in der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 13. Oktober 1998, a.a.O.) entschiedenen Fallgestaltung, in herausgehobener Position tätig sei.

    Vielmehr müsse unter Berücksichtigung der Zweifel an der verfassungsfeindlichen Organisation geprüft werden, ob die Tätigkeit der Person in dieser Organisation von solchem Gewicht sei, dass die Zweifel an der betreffenden Organisation zugleich Zweifel in Bezug auf die betroffene Person begründeten BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 10).

  • VG Berlin, 12.03.2024 - 4 K 175.23
    Eintreten für deren Erhaltung) bei einer Person, die Mitglied einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall angesehenen Partei (hier: AfD) ist, jedenfalls dann anzunehmen, wenn sie sich durch verschiedene Aktivitäten erkennbar nach außen auch mit Personen und Inhalten der Partei identifiziert, die ihr extremistisches Gepräge mitbestimmen und eine Gesamtwürdigung keine eindeutige Distanzierung erkennen lässt (wie BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86/97).

    In einer parallel gelagerten, den Fall eines langjährigen Mitglieds der Partei "Die Republikaner" betreffenden Konstellation hat das BVerwG zu dem nach diesen Grundsätzen zugrunde zu legenden strengen Maßstab folgendes ausgeführt (Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86/97 - juris, Rn. 7 f.):.

    In seinem Beschluss vom 13. Oktober 1998 (a.a.O., Rn. 10) hat das BVerwG weiter ausgeführt:.

  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00

    Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

    Dagegen ist sie nicht gehalten festzustellen, daß kein Sicherheitsrisiko besteht (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - S. 183, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

     
  • BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00

    Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ZBR 2000, 95>, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - ) und (- BVerwG 1 WB 44.00 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -).

    <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - ).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

  • BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

    Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen …

    Die Feststellung über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 2 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27 >, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6 >, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - < Buchholz 402.8 § 5 Nr. 4 = ZBR 1998, 249 >, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - <BVerwGE 113, 267 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 5 = NZWehrr 1999, 36 = NVwZ 1999, 299 > und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - <BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 9 = LKV 2001, 33>).

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - < BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95 >, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - , vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - < Buchholz 402.8 § 5 Nr. 10 = NVwZ-RR 2001, 520 = DVBl. 2001, 1072> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 -).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210 >, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - < NZWehrr 1996, 68 >, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - ).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94] >, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00

    Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschluß vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - m.w.N.).

    Die dazu notwendige Oberprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 -, <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95 - insoweit nicht abgedruckt ->).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 60, 61.99 - vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wenn wie hier die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos zum Gegenstand einer Wehrbeschwerde gemacht wird - der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - , vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - < BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - NZWehrr 1999, 36>).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

    Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich demgemäß darauf zu beschränken, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen entscheidungsrelevante Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: u.a. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - <BVerwGE 60, 245 [f.]> sowie Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - , vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 118.96 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

    Ob die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen begründeter Zweifel an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers allein darauf gestützt werden kann, daß er seine Tätigkeiten für das frühere MfS in dem Zusatzfragebogen zum Bewerbungsbogen am 15. Dezember 1992 verschwiegen und erst auf "massive Vorhalte" in der Befragung durch den MAD eingeräumt hat, muß im Rahmen einer neu zu treffenden Entscheidung geprüft werden (Beschluß vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - m.w.N.).

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …

    Hierdurch fließt das Bestreiten auch in die Entscheidung der zuständigen Stelle ein, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht (§ 14 Abs. 3 SÜG; vgl. hierzu etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - BVerwGE 113, 267 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 5 S. 17 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 24.02 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 14 S. 24 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 60.99

    Anforderungen an die abstrakte Gefährdung durch Anbahnungsversuche und …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 [BVerwG 02.04.1996 - 1 WB 71/95] = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [BVerwG 15.10.1996 - 1 WB 93/95] [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 -, <BVerwGE 76, 52 [BVerwG 12.01.1983 - 1 WB 60/79] [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 -).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [BVerwG 12.12.1985 - 1 WB 8/85] [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] [184] = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [BVerwG 15.10.1996 - 1 WB 93/95] [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - vgl. auch BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).

    Eine Feststellung dahingehend, daß in bezug auf den Antragsteller kein Sicherheitsrisiko besteht, kann der Senat hingegen nicht treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 -).

  • BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00

    Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - …

    Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).

    <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95>).

    Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

  • BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98

    Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

    Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …

  • BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; …

  • BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R

    Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …

  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 64.99

    Mitgliedschaft eines Berufssoldaten in der Partei "Die Republikaner" - Antrag auf …

  • BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00

    Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit …

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 68.99

    Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen nach § 14 Abs. 1 und 2 …

  • BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

    Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …

  • VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99

    Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten - …

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99

    Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

    Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs"; …

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

    Ausweisungsgrund; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

    Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat"; …

  • VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06

    Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …

  • VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18

    Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer …

  • VG Berlin, 20.07.2023 - 2 L 181.23
  • BVerwG, 17.01.2000 - 1 WB 91.99

    Anfechtbarkeit des negativen Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung als …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 14.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4451
BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 14.97 (https://dejure.org/1998,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1998 - 3 C 14.97 (https://dejure.org/1998,4451)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 3 C 14.97 (https://dejure.org/1998,4451)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zuschußgewährung nach dem Altölgesetz - Begriff des Altöls - Merkmal des Gebrauchtseins in § 5a Abs. 1 AbfG

  • Judicialis

    AbfG § 5 a Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    AbfG § 5a Abs. 1 S. 2; AltölG § 2 Abs. 1
    Abfallrecht - Begriff des Altöls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 299 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1191 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 25.09.1968 - BT-Drs V/3286
    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 14.97
    Die Regelungen des Altölgesetzes zielten von Anfang an darauf, die Gefahren der unkontrollierten und umweltgefährdenden Altölbeseitigung zu bekämpfen (vgl. BTDrucks V/3286 S. 5, V/3573 S. 2).
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